ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)



1. GELTUNGSBEREICH


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Annette Schelb (Auftragnehmerin) bzw. Werner Lütz (Auftragnehmer) als Einzelunternehmer - im Folgenden AN genannt - und dem Kunden/der Kundin (Auftraggeber), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
Die jeweiligen AN arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig und stehen weder in Rechtsgeschäften noch in anderen Angelegenheiten gegenseitig füreinander ein, es sei denn, sie haben sich ausdrücklich schriftlich verpflichtet, den jeweiligen Auftrag als gemeinsam haftendes Team auszuführen.
2. Diese AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die Dauer der gesamten Abwicklung. Mündliche Nebenabreden müssen schriftlich bestätigt werden.
3. Die AGB des Auftraggebers sind für die AN nur verbindlich, sofern sie diese schriftlich anerkannt haben.
4. Auch wenn der Auftraggeber für Dritte agiert, schließen die AN den Vertrag ausschließlich mit dem Auftraggeber ab, der seinen Zahlungsverpflichtungen ungeachtet der Zahlungsmoral des Endkunden pünktlich nachzukommen hat.
5. Für die Durchführung eines Projektes durch die AN beauftragte Fremdunternehmen arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig. Sämtliche Rechtsgeschäfte sowie Haftungs- und Zahlungsvereinbarungen werden zwischen dem Auftraggeber und dem Fremdunternehmen direkt abgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.


2. AUFTRAGSERTEILUNG


Ein Auftrag gilt erst dann als erteilt, wenn der Auftraggeber diese AGB sowie eine vorab zugesandte "Auftragsübersicht" schriftlich akzeptiert hat. Änderungen sind jeweils schriftlich zu fixieren und anzuerkennen.


3. MITWIRKUNGS- UND AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS BEI ÜBERSETZUNGEN


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Unklarheiten (Wortneuschöpfungen, unklare Bezüge etc.) im Originaltext aufzuklären, damit die Übersetzung in allgemein verständlicher Form erstellt werden kann. Der Auftraggeber hat der AN den Verwendungszweck der Übersetzung schriftlich mitzuteilen.
2. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sein könnten, hat der Auftraggeber zur Verfügung zu stellen (z.B. Glossare, firmeninterne Titel, Fotos etc.). Wird Begleitmaterial nicht bereitgestellt, so werden Fachausdrücke in allgemein üblicher und verständlicher Form übersetzt.
3. Der Auftraggeber stellt die AN von urheber- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Übersetzung an die AN gestellt werden könnten.


4. WEITERE MITWIRKUNGS- UND AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Empfang der Textlieferung schriftlich zu bestätigen.
2. Von Texten, die für den Druck bestimmt sind, hat der Auftraggeber der/den AN rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug zur Kenntnisnahme und ggf. zum Widerspruch und nach dem Druck ein Belegexemplar zu überlassen.
3. Der Auftraggeber stellt die AN von urheber- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Verwendung von Logos o.ä. gestellt werden könnten. Die AN dürfen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Text verwendeten Materialien wie Bilder, Logos etc. ausreichend geprüft hat und die AN somit bei etwaigen Ansprüchen Dritter rechtlich nicht belangt werden können.


5. LIEFERTERMIN, HÖHERE GEWALT


1. Ist ein fester Liefertermin in der "Auftragsübersicht" schriftlich vereinbart, wird dieser in der Regel verbindlich zugesagt. Die AN kommen jedoch nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den die AN nicht zu vertreten haben. Kann der Liefertermin wegen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen (Krankheit der AN, Notfall in der Familie, Computerfehler etc.), die von den AN nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, müssen diese den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Sowohl die AN als auch der Auftraggeber sind in solchen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Von der AN bereits ausgeführte Teilleistungen sind jedoch zu honorieren. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind für solche Fälle ausgeschlossen.
2. Eine Nachfrist kann in jedem Fall nur mit beidseitigem schriftlichem Einverständnis vereinbart werden.


6. DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT


1. Die AN verpflichten sich, Informationen, die sie für die Ausführung eines Auftrags erhalten, vertraulich zu behandeln.
2. Die AN behalten sich jedoch vor, Texte, die der Öffentlichkeit nach der Auftragsdurchführung zugänglich sind, zu Referenzzwecken zu verwenden.
3. Texte mit strafbarem Inhalt und Texte, die gegen die guten Sitten verstoßen, fallen nicht unter Punkt 6.1 und können von den AN auch nach der Auftragsannahme zurückgewiesen werden.


7. KÜNDIGUNG DES VERTRAGES


Die Kündigung eines Auftrages muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. Kündigt der Auftraggeber einen Auftrag, muss die bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleistete Arbeit honoriert werden. Des Weiteren muss der noch auszuführende Auftragsumfang als Ausfallhonorar finanziell abgegolten werden. Die veranschlagte Zeit wird hierbei hälftig berücksichtigt, sodass für die nicht geleistete Arbeit also hälftig honoriert werden muss.


8. MÄNGELBESEITIGUNG, GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE


Aufträge werden generell nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt.
1. Mängel bei Übersetzungen oder Textkonzepten, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder falsche Terminologie des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der AN.
2. Beanstandungen - gleich welcher Art - sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Endproduktes geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden. Erhalten die AN keine schriftliche Einwendung innerhalb von vierzehn Tagen, gilt die von ihnen gelieferte Arbeit als mangelfrei und freigegeben, und der Auftraggeber verzichtet auf sämtliche Ansprüche, die ihm aufgrund eventueller Mängel zustehen könnten.
3. Der Auftraggeber hat den AN eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren. Verweigert er diese, so sind die AN von der Mängelhaftung befreit. Werden Mängel innerhalb der gewährten Frist behoben, hat der Auftraggeber kein Recht auf Preisminderung. Werden Mängel nachweislich nicht behoben, kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Minderungsrecht. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen.
4. Honorare für sämtliche von den AN ausgeführten Arbeiten sind innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Banküberweisung zahlbar. Der Auftraggeber trägt sämtliche Banküberweisungsgebühren.
Auch auf elektronischem Versandweg versandte Textlieferungen gelten als zugestellt, wenn die AN den Versand in ihrer Ausgangsbox nachweisen können. Werden Texte oder Übersetzungen auf nicht-elektronischem Versandweg zugestellt, hat der Auftraggeber zuzüglich zum vereinbarten Honorar die Versandgebühren zu tragen.


9. BERECHNUNGSGRUNDLAGE BEI Textdienstleistungen


1. Das Übersetzerhonorar richtet sich nach Umfang und Schwierigkeitsgrad des zu übersetzenden Textes. Das Honorar wird entweder auf einem vorher schriftlich fixierten Pauschalpreis oder auf Zeilenbasis berechnet. Der Text- und damit der Berechnungsumfang wird auf der Grundlage des Zieltextes ermittelt.


10. EIGENTUMSVORBEHALT, URHEBERRECHT


Die erstellten Texte bleiben Eigentum der AN. Mit der vollständigen Bezahlung erwirbt der Auftraggeber das vereinbarte Nutzungsrecht am Text.


11. HAFTUNG


1. Die AN haften - soweit sie rechtlich dazu verpflichtet sind – grundsätzlich nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages.
2. Die AN verpflichten sich, Leistungserbringer für Projekte sorgfältig auszusuchen und ggf. zu instruieren. In diesen Fällen haften die AN nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein.
3. Ein Rückgriff des Auftraggebers auf die AN zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche an Dritte (Kooperationspartner) ist ausgeschlossen. Außerdem haften die AN nicht für Korrekturen an den Texten bzw. Übersetzungen durch den Auftraggeber oder Dritte.
4. Für Beschädigung oder Verluste auf dem Transportweg bzw. durch Computerviren verursachte Schäden haften die AN nicht.
5. Die AN haften nicht für den Verlust von Dokumenten aufgrund von Feuer, Wasser oder Naturgewalten sowie durch Einbruch oder Diebstahl.
6. Die AN haften nicht für die Nichteinhaltung eines Liefertermins aus Gründen, die von den AN nicht zu vertreten sind.
7. Informiert der Auftraggeber die AN nicht schriftlich vor Auftragsannahme im Falle, dass die Texte bzw. die Übersetzung für den Druck vorgesehen sind, so geht jeglicher damit in Verbindung stehende Mangel voll zu Lasten des Auftraggebers. Mit der Genehmigung (Freigabe) der Arbeiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Arbeiten. In diesem Fall entfällt jede Haftung durch die AN.
8. Die AN haften nicht für die wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit und die Eintragungsfähigkeit der Arbeiten.


12. ANWENDBARES RECHT


1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Falle der Firmensitz der AN.
2. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

 

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